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ORF2 Di 14.04.
Im Bild: Peter Resetarits. ORF/Hans Leitner
Bürgeranwalt ORF
Im Bild: Peter Resetarits. ORF

Bürgeranwalt

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Recht und Kriminalität Wenn die juristischen Gegner allzu übermächtig erscheinen, helfen die Rechtsexperten. Sie setzen sich für Bürger ein und klären wichtige rechtliche Fragen. Offene Fälle werden über mehrere Folgen begleitet.

Inhalt

Lärmender Kanaldeckel In Mischendorf im Burgenland ist ein neues Kanalsystem errichtet worden. Es soll verhindern, dass es im Ort zu Überschwemmungen kommt. So weit so gut. Doch das neue Kanalsystem raubt Frau G. den Schlaf. Immer wenn in der Nacht ein Fahrzeug über den Kanaldeckel vor ihrem Haus rollt, werde die gesamte Familie von dem lauten Geräusch in ihrem Haus geweckt. Frau G. hat sich mit diesem Problem bereits an den Bürgermeister von Mischendorf gewandt, doch der hat dafür - so behauptet sie - wenig Verständnis gezeigt und gemeint, das sei halt so. Doch das will die Frau so nicht hinnehmen und hat sich mit ihrem Problem an die Volksanwaltschaft gewandt. Digital statt analog - Streit um Anschlagtafel in Saaß im Waldviertel In der Katastralgemeinde Saaß der Stadtgemeinde Litschau wurde im Herbst 2025 die letzte Anschlagtafel entfernt. Seither werden Gemeindeinformationen unter anderem über eine WhatsApp Gruppe verbreitet. Ein Gemeindebürger fühlt sich dadurch benachteiligt und kritisiert insbesondere den Wegfall analoger Informationsmöglichkeiten sowie die Nutzung einer ursprünglich privaten Messenger Gruppe für Gemeindeinformationen. Der Fall wurde an die Volksanwaltschaft herangetragen. In der Sendung "Bürgeranwalt" wird thematisiert, wie Gemeinden ihrer Informationspflicht nachkommen müssen, welche Rolle digitale Kanäle dabei spielen dürfen und wo mögliche rechtliche Grenzen liegen. Streit um Zufahrt Herr C. hat mit seiner Lebensgefährtin ein Appartementhaus in Bad Kleinkirchheim gekauft. Als Anlageobjekt - um die Wohnungen an Gäste zu vermieten. Schon bald aber habe es, so Herr C., "Schikanen seitens des Nachbarn und der Gemeinde gegeben". In erster Linie geht es um die Zufahrt zum Gästehaus - fünf Parkplätze wären bewilligt, problemlos nutzen kann er aber derzeit nur zwei. Grund dafür sind Altglas Container, ein Schilderwald und ein Wegerecht, das sich Herr C. vor dem Kauf nicht genau angeschaut hat. Herr C. vermutet, dass der Bürgermeister, dem die Hälfte der Nachbargrundstücke gehört, hier in eine Zwickmühle zwischen öffentlichem Amt und privaten Interessen geraten ist. Der Bürgermeister weist das entschieden zurück, es gelte für ihn das Objektivitätsgebot und er habe, Zitat: "Sofort klargestellt, dass nur durch den Bauamtsleiter der Gemeinde, eine unbeeinflusste, sachliche und objektive Beurteilung erfolgen kann."

Sendungsinfos

VPS: 14.04.2026 11:05, Untertitel, Stereo
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